• Sie befinden sich hier:
  • Fraktion
  • Aktuelles
Kontaktinformationen
Internetportal des CDU-Gemeindeverbands Blankenheim
UNTERVERBAND CDU Kreisverband Euskirchen
Auelstr. 43
53925 Kall
Tel: 0171-7840592
eMail: dirk.preehl(at)t.online.de

Haushaltsrede 2016 des CDU Fraktionsvorsitzenden Ingo Bings

"Die Gemeinde Blankenheim ist liebens- und lebenswert. Wir bringen hervorragendes Potential mit, dafür dass sich unsere Gemeinde gut entwickelt und wir für alle Bürgerinnen und Bürger gute Lebensbedingungen erhalten und weiterentwickelt werden können." mit diesen Worten resümiert der Fraktionsvorsitzende Ingo Bings seine diesjährige Haushaltsrede.

 

Zuvor beleuchtete er aus Sicht der CDU Fraktion die Themen:

  • Interkommunale Zusammenarbeit
  • Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim
  • Dorfentwicklung
  • Brandschutzbedarfsplan
  • Unterbringung von Flüchtlichen
  • Tourismus
  • Freilinger See
  • Personal

 

Hier, die gesamte Rede:

Haushaltsrede 2016 -

Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, Vertreter der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Blankenheim.

Der Schauspieler Leonardo di Caprio musste 22 Jahre warten, von der ersten Nominierung bis zum ersten Oscar vor ein paar Wochen. Stellen wir uns vor es würde eine solche Oscar Verleihung auch im Kommunalen Bereich geben. Die Verabschiedung des jährlichen Haushalts der Gemeinde ist ja schon für uns so was wie eine Oscar-Verleihung, also ein Höhepunkt des Jahres hier im Rat. Auch in der Ratsarbeit dauert es wie im Filmgeschäft oft lange bis sich die Früchte der Arbeit ernten lassen. Ich stelle mir bei dieser Oscar-Verleihung im Rathaus heute dabei die Fragen: Welchen Film würde die Gemeinde Blankenheim ins Rennen schicken und welche Rolle spielt dabei der Rat der Gemeinde Blankenheim? Welche Rolle die CDU Fraktion? Aus meiner Sicht sollte der Rat bei diesem „Film“ die Regie führen. Er hat nicht die Zuschauerrolle bei Popcorn und Cola auf dem Sofa inne, sondern Fraktionen und Rat steuern über Anträge und Beschlüsse die Gemeinde. Weiterhin stelle ich mir die Frage: „In welcher Kategorie würde wohl unser Bürgermeister Rolf Hartmann nominiert? Den besten Nebendarsteller oder auch für die beste Statistenrolle? Oder Für den besten männlichen Darsteller? In welchem Film würde er wohl mitspielen? In der Rolle „als Kapitän bei der Titanic“ oder im Film „Quo vadis“ oder vielleicht bei „Vom Winde verweht“ dem “Leben der Anderen“.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger: Es ist längst nicht egal wer welche Rolle bei der Entwicklung unserer Gemeinde einnimmt. Dieses Einnehmen der Rollen sollte von Zeit zu Zeit einmal kritisch hinterfragt werden. Damit aus einem Film ein Kassenschlager wird, müssen die Rollen optimal besetzt sein. Um die Spannung aufrecht zu erhalten komme ich am Ende meiner Ausführungen auf die Oscar-Verleihung noch einmal zurück.

 

Der diesjährige Haushalt spiegelt die Situation unserer Gemeinde und insbesondere die finanzielle Situation ganz gut wieder. Die Situation für unsere Bürgerinnen und Bürger ist jedoch eine andere. In der Gemeinde Blankenheim werden insgesamt gesehen mit der Gemeinde Dahlem, die geringsten Gebührensätze und die niedrigsten Hebesätze auf die Grund- und Gewerbesteuer im ganzen Kreis Euskirchen erhoben. Die Gemeinde Blankenheim ist daher besonders attraktiv für Familien und Gewerbetreibende und im weiteren Sinne demnächst wohl auch für Steuerflüchtlinge, die ihr Geld nicht mehr in Panama anlegen können. Immobilien in unserer Gemeinde sind eine hervorragende Geldanlage. Liebe Zuhörer: Investieren Sie in der Gemeinde Blankenheim.

 

Im krassen Gegensatz dazu steht die Haushaltssituation unserer Gemeinde. Die Allgemeine Rücklage verringert sich mit dem heutigen Haushaltsbeschluss in diesem Jahr um 3,59 Millionen Euro und die Reduzierung des Eigenkapitals fällt mit dem Haushalt 2016 auf den Betrag von 94 Millionen Euro. Dies sind nur einige Eckpunkte die deutlich machen, in welcher finanziellen Schieflage sich unsere Gemeinde befindet. Steuererhöhungen werden in Zukunft, wie in den Nachbarkommunen jetzt schon praktiziert, daher kaum zu vermeiden sein. Wir sollten uns die Frage stellen, bleiben wir bei diesen Entwicklungen Statisten, wie bei „Stirb langsam“ oder versuchen wir gegenzusteuern bevor wir mit der "Titanic" auf den Eisberg prallen.

Die CDU Fraktion versucht dabei ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ein Teil der Regie zu übernehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde Blankenheim handlungsfähig bleibt und die aktuellen Probleme nachhaltig gelöst und nicht der nächsten Generation aufgebürdet werden. Wir regen daher an fraktionsübergreifend, dass Thema Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Tagesordnung zu beraten. Die Vorschläge des Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltes sind dabei hilfreich und wegweisend. Eine vollständige Aus- und Aufgabenkritik und Überlegungen, wie die Erhöhung der Einnahmen für unsere Gemeinde erfolgen kann, sind die Schlüssel für eine nachhaltige Haushaltspolitik in Blankenheim. Hier ist aber auch der Bürgermeister gefragt, seine abwartende Rolle aufzugeben, um nicht später in die Geschichte der Gemeinde Blankenheim als „Jäger des verlorenen Schatzes“ einzugehen.

Auch wir tragen aktiv dazu bei, dass Defizit zu begrenzen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Ortsvorstehern bedanken, die berechtigte Wünsche aus den Orten bei der Diskussion um den Haushalt 2016 hinten angestellt haben.

 

Die CDU-Fraktion hat sich seit Jahren schon die Verbesserung der Infrastruktur vorgenommen. In den letzten Jahren konnten so der DSL-Ausbau massiv vorangetrieben werden. Beim Bereich Bahnhof Blankenheim-Wald sind die Weichen für die Sanierung der Unterführung und des barrierefreien Zugangs gestellt. Die Sanierung des Kernortes ist angestoßen und auf dem Weg. 2014 beauftragte der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion die Verwaltung einen Masterplan Gemeindestraßen zu erstellen. Im letzten Jahr sind die Ergebnisse vorgestellt worden. Heute verabschieden wir im Rahmen des Haushaltes 2016 den ersten Teil des Masterplans. Damit wird eine Trendwende eingeläutet. Wir werden wieder mehr Geld in unsere Gemeindestraßen stecken und so deren Verfall entgegen wirken. Eine gute Infrastruktur bedeutet ein Mehr an Lebensqualität für unsere Bürger. Rückblickend möchte ich die Straßensanierung am Mürel/Römerstraße noch einmal hervorheben. Hier ist es der Gemeinde Blankenheim gelungen mit Hilfe guter Förderung, wenig Eigenanteil, den Zustand der Straße zu verbessern und den ungewollten Parktourismus von LKW´s durch eine gezielte Verkehrsraumgestaltung zu steuern. Dies verbessert die Situation der Verkehrsteilnehmer hin zu mehr Sicherheit und ist für die Gewerbetreibenden ein absoluter Standortvorteil.

 

Interkommunale Zusammenarbeit

Am 09.10.2014 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit. Für die CDU Fraktion ist die Interkommunale Zusammenarbeit ein Schlüssel dazu Leistungsstandards für den Bürger zu erhalten und Kosten zu senken. Die Gemeinde Blankenheim geht auch in Sachen Interkommunaler Zusammenarbeit Schritte nach vorn. Uns geht das oft nicht schnell genug. Jedoch auch jeder weiß, dass Interkommunale Zusammenarbeit ein zähes und eher langwieriges Geschäft ist. Trotzdem gibt es Erfolgsgeschichten, wie die Zusammenarbeit im Sozialbereich oder unsere Gesamtschule.

 

Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim

Unsere Gesamtschule entwickelt sich mehr und mehr zu einem Erfolgsmodell. Hier zeigt sich dass die Blankenheimer Politik die Segel zur rechten Zeit richtig gesetzt hat. In 2016 beginnen wir mit der Planung der Mensa aber auch zusätzlicher Klassenräume. Der Weg hin zu einer gut ausgestatten Ganztagsschule muss in den nächsten Jahren gegangen werden. Unsere Schüler können sich auch da auf uns verlassen. Wir werden bestmögliche Lernmöglichkeiten an unserer Schule schaffen. Die guten Anmeldezahlen in den letzten und in diesem Jahr stellen uns dabei vor Herausforderungen. Wenn wir die Schulentwicklungen in den Nachbarkommunen betrachten haben wir hier jedoch ein Luxusproblem, dem wir uns gerne stellen.

 

Dorfentwicklung

Dorferneuerungsmaßnahmen sind in den Orten Lommersdorf, Rohr und Reetz, Dollendorf und Hüngersdorf vorgesehen. Diese Maßnahmen werden bis auf 10% Eigenanteil der Gemeinde fast haushaltsneutral abgewickelt. Wir treten damit auch dem Eindruck entgegen, dass sich durch das Integrierte Handlungskonzept in Blankenheim, sich in unserer Gemeinde alles nur um den Kernort dreht. Der CDU-Fraktion geht es dabei um die Entwicklung aller Dörfer in unserer Gemeinde.

 

Brandschutzbedarfsplan

Auf Kurs sind wir auch mit der Einbringung des neuen Brandschutzbedarfsplans. Der neue Brandschutzbedarfsplan gibt unserer Freiwilligen Feuerwehr die nötige Planungssicherheit. Ehrenamtliches Engagement wird auch dadurch gewürdigt, dass sich die Gemeinde Blankenheim als verlässlicher Partner zeigt. Unsere Feuerwehr ist mittlerweile gut ausgestattet und zukunftssicher aufgestellt. Auch dies ist das Ergebnis von 10 Jahren Brandschutzbedarfsplan und den richtigen Weichenstellungen durch die Wehrleitung und den Rat.

 

Unterbringung von Flüchtlingen

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Gemeinde Blankenheim logistisch und finanziell vor neue Herausforderungen. Wir appellieren an Bund und Land die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht im Regen stehen zu lassen und die volle Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu übernehmen. Die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist auch nicht zum Nulltarif zu haben. Auch hier sind Bund und Land gefordert damit Integration nachhaltig gelingt. Unabhängig von den Schwierigkeiten: Jeder Flüchtling ist in unserer Kommune herzlich willkommen. Den ehrenamtlich Engagierten gilt dabei unser besonderer Dank. Ich verweise an dieser Stelle auf die gemeinsame Resolution aller Fraktionen und des Bürgermeisters.

 

Tourismus

Der Tourismus in unserer Gemeinde war bisher Motor der wirtschaftlichen aber auch infrastrukturellen Entwicklung in unserer Gemeinde. Hier gilt es jedoch keinesfalls stehen zu bleiben. Den Weg, einen naturnahen Erholungstourismus zu entwickeln, gilt es konsequent fortzusetzen. Unser Eindruck jedoch ist das dieser Motor stottert. Er bedarf dringend einer Generalüberholung. Wichtig ist hier ein personeller Neuanfang auf der einen Seite und auf der anderen Seite muss der Gemeinderat auch hier noch einmal klar die Richtung vorgeben, in welche Richtung sich der Tourismus in der Gemeinde Blankenheim weiterentwickeln soll. Die CDU Fraktion wird dieses Thema im Jahr 2016 intensiv aufgreifen und nach Möglichkeit in Kooperation mit Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen voran bringen. Auch aus touristischer Sicht macht das integrierte interkommunale Handlungskonzept Sinn. Ein positives Erscheinungsbild im Kernort wirkt sich positiv auf den Tourismus in der ganzen Gemeinde aus. Die Übernahme von Gildehaus und Eifelmuseum verbunden mit der geplanten Neuausrichtung des Museums werden Blankenheim in Sachen Tourismus weiter nach vorne bringen.

 

Freilinger See

Der Haushalt 2016 macht den Weg frei für die Attraktivierung des Freilinger Sees. Wir möchten den See als Freizeit- und Erholungsstätte in der Gemeinde weit über die Sommertage hinaus nutzbar machen. Damit steigern wir die Attraktivität der Gemeinde Blankenheim als Tagesausflugsziel für unsere Gäste und bieten unseren Bürgern, unsern Jugendlichen, Kindern und Familien, eine interessante Freizeitstätte an. Die Gemeinde Blankenheim gilt es als 1A Wohn- und Urlaubsort für unsere Bürgerinnen und Bürger und für Gäste, die Erholung und sportliche Aktivitäten in intakter Natur suchen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Erhaltung und Verbesserungen der Infrastruktur und Investitionen in den naturnahen gesundheitsorientierten Tourismus machen im Ergebnis die Gemeinde attraktiver.

 

Personal

Die Konsolidierung von Kommunalhaushalten findet oftmals über den Weg der Einsparungen von Personal statt. Diesen Weg verfolgt die CDU in der Gemeinde Blankenheim nicht. Wir wissen, dass unsere Verwaltung mit knappen personellen Ressourcen und immer neuen Aufgaben und gestiegener Erwartungshaltung zu kämpfen hat. Weitere Personaleinsparungen sind da aus unserer Sicht vollkommen unangebracht. Daher stimmen wir dem vorgelegten Stellenplan so zu. Davon unabhängig bringen wir für die ganztägige Schließung des Rathaus jeden Mittwoch überhaupt kein Verständnis auf. Diese Schließung ist zutiefst bürgerunfreundlich und nicht alternativlos. Die Bürger unserer Gemeinde bringen hierfür genauso wenig Verständnis auf. Vielleicht sollte unser Bürgermeister in diesem Punkt mal "Aus der Rolle fallen“ und seine Fehlentscheidung einfach mal korrigieren.

Mein Dank geht an den Kämmerer und das Team in der Kämmerei, was dahinter steht. Generell ein herzliches Dankeschön den Mitarbeiter unserer Gemeinde, ob im Wasserwerk, im Forst, auf dem Bauhof oder in den vielfältigen Abteilungen im Rathaus. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie heißt es so schön am Set: "The Show must go on" Wir sind gespannt darauf welches Kinohighlight wir in der Gemeinde Blankenheim im Jahr 2016 erleben. Vielleicht eine Star Wars Inszenierung „Das Erwachen der Macht“? oder eine Folge von „Zurück in die Zukunft“ oder „Mission Impossible“?

Angela Merkel hat bei der Verabschiedung des aktuellen Bundeshaushalts gesagt: "Es ist Privileg und es ist ein Glück, in guten demokratischen Verhältnissen zu leben und über einen Haushaltsentwurf wie diesen zu sprechen." Dem kann ich mich nur für die Beratung des Gemeindehaushaltes anschließen. Ich füge an, dass die Situation der Kriegsflüchtlinge in Deutschland uns dazu mahnt, dankbar zu sein sich "nur" den aktuellen Herausforderungen einer Gemeinde wie Blankenheim stellen zu müssen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister: Die Gemeinde Blankenheim ist liebens- und lebenswert. Wir bringen hervorragendes Potential mit, dafür dass sich unsere Gemeinde gut entwickelt und wir für alle Bürgerinnen und Bürger gute Lebensbedingungen erhalten und weiterentwickelt werden können. Der Gemeinderat streitet überwiegend konstruktiv um den besten Weg für unsere Gemeinde. Wir haben Bürger, die sich um das Wohl Ihrer Dörfer und Ihrer Gemeinde und vor allem der Menschen, die hier leben und auch neu ankommen sorgen und engagieren. Wir denken dass unsere Gemeinde und besonders deren Bürger in vielfacher Hinsicht einen Oscar verdient haben. Hier unterscheiden wir uns deutlich von Hollywood. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger aber auch die Arbeit in Rat und Verwaltung findet überwiegend nicht im Glanz des Scheinwerferlichtes statt. Und das ist auch gut so. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Blankenheim in Fleißarbeit nach Eifler Manier entwickeln. Machen wir uns und unseren Bürgern Mut auf diesem Weg. Die CDU übernimmt weiterhin Verantwortung für die Gemeinde Blankenheim. Wir werden uns auch im Jahr 2016 aktiv in die Gestaltung unserer Gemeinde einbringen. Wir stimmen diesem Haushalt zu.

Ingo Bings; -CDU-Fraktionsvorsitzender-

Die CDU fordert sofortige Rücknahme der reduzierten Öffnungszeiten im Rathaus

Die Bürger/innen und der Rat der Gemeinde Blankenheim wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

 

Im letzten Haupt-und Finanzausschuss teilte Bürgermeister Rolf Hartmann lapidar unter dem Tagesordnungspunkt: „Mitteilungen der Verwaltung“ mit, dass das Rathaus in Blankenheim ab sofort für Bürgerinnen und Bürger jeden Mittwoch ganztägig geschlossen ist.

 

Für die anwesenden Ausschussmitglieder kam dies vollkommen überraschend.

 

Mit den im Rat der Gemeinde Blankenheim vertretenen Fraktionen wurde das Thema Reduzierung der Öffnungszeiten im Rathaus nicht besprochen. Die CDU Fraktion sieht für eine Reduzierung der Öffnungszeiten ohnehin keine Grundlage. Im Vergleich zu anderen Kommunen waren bisher die Öffnungszeiten im Rathaus Blankenheim schon knapp bemessen. Mit den neuen Öffnungszeiten hält das Rathaus in Blankenheim, mit 20 Stunden in der Woche, die bürgerunfreundlichsten Öffnungszeiten im ganzen Kreis Euskirchen vor.

Die Rathäuser in Schleiden und Schmidtheim öffnen z.B. 27,5 Std. in der Woche. Die Nachbarkommune Nettersheim öffnet ihr Rathaus für Bürger sogar 40 Stunden in der Woche. Doppelt so lange wie in Blankenheim.

 

Bürgermeister Hartmann ist bei seiner Wiederwahl mit dem Slogan: „Meine Partei sind die Bürger“ angetreten. Jetzt sperrt er seine Bürger/innen vom Rathaus weitgehend aus.

 

Die CDU-Fraktion setzt in der nächsten Ratssitzung das Thema. „Öffnungszeiten des Rathauses“ auf die Tagesordnung. Wir fordern den Bürgermeister auf, die ganztägige Schließung des Rathauses jeweils mittwochs, sofort wieder zurückzunehmen. Die CDU Fraktion wird sich mit der jetzigen Situation für die Bürgerinnen und Bürger nicht zufrieden geben, so Ingo Bings Fraktionsvorsitzender der CDU.

Der Kreisverband
Euskirchen

und seine elf Unterverbände Zum Unterverband Hellenthal Zum Unterverband Schleiden Zum Unterverband Kall Zum Unterverband Dahlem Zum Unterverband Blankenheim Zum Unterverband Nettersheim Zum Unterverband Bad Münstereifel Zum Unterverband Mechernich Zum Unterverband Euskirchen Zum Unterverband Weilerswist Zum Unterverband Zülpich

Termine der CDU

Oktober 2017
MTWTFSS
      01
02030405060708
09101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     
 
Copyright © 2010 CDU Gemeindeverband Blankenheim