Gute Nachrichten für alle Grundstücksbesitzer in der Gemeinde
Blankenheim:

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der NRW- Landtag Ende Februar die endgültige Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge beschlossen. Damit schafft die CDU nicht nur Rechtssicherheit und verringert die Bürokratie für Kommunen wie
Blankenheim, sondern entlastet vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Denn in der Gemeinde Blankenheim stehen bereits neue Straßensanierungen an, etwa in Reetz oder Ripsdorf. In Lommersdorf
wurde jüngst die Sanierung der Kreisstraße 41 abgeschlossen, was in der Vergangenheit hohe Straßenausbaubeiträge zur Folge gehabt hätte.

Stattdessen werden die anfallenden Beiträge den Kommunen nun vom Land NRW erstattet. Bereits seit 2022 konnte über ein Förderprogramm die 100-prozentige Entlastung der Anlieger erreicht werden, indem die anfallenden Beiträge über die Fördermittel den Kommunen erstattet wurden.

Dies galt rückwirkend für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.

Mit dem jetzigen Beschluss verankert die CDU die Beitragsfreiheit im Gesetz. Dadurch entfallen notwendige Satzungen, Bescheide, Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte sowie damit verbundene Rechtsstreitigkeiten. Die CDU Blankenheim begrüßt diesen Weg des Bürokratieabbaus sowie den gesetzlichen Anspruch auf Beitragsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürgern und wird den eingeschlagenen Weg auch im Gemeinderat weiter verfolgen.