Umzug des Rathauses in den ehemaligen Konsum

Verwaltungsgericht Aachen entscheidet über das Bürgerbegehren zum Konsum

Kein anderes Thema hat die Blankenheimer Bürger und Politik in den letzten Jahren mehr gespalten, als der vorgesehene Umzug des Rathauses in das Gebäude des ehemaligen Konsum (Ahrstr. 50).

Leider hatten der damalige Bürgermeister Rolf Hartmann und die Mehrheit aus Bündnis90/Die Grünen, FDP, SPD und UVW im Gemeinderat am 26.09.2019 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt und somit die Chance verpasst, die Bürger an dieser für die Gemeinde wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Die Ablehnung erfolgte, ob‐ wohl sich mit 1.256 Blankenheimer Bürgern, sogar weit mehr als die nur erforderlichen 702 für das Bürgerbegehren ausgesprochen hatten.

Daraufhin wurde umgehend beim Verwaltungsgericht Aachen Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens und die damit erfolgte Missachtung des Bürgerwillens eingereicht. Bedingt durch die Corona-Pandemie hat sich die Entscheidung leider stark verzögert.

Jetzt ist es endlich soweit. Für den 08. März wurde der mündliche Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Aachen angesetzt. Wir hoffen darauf, dass das Bürgerbegehren dann vom Verwaltungsgericht für zulässig erklärt wird.

Wie auch immer das Verfahren ausgeht, die CDU steht der  Bürgermeisterin Jennifer Meuren und dem neuen Gemeinderat erneut für Gespräche zur Verfügung um dem Bürgerwillen zu entsprechen und für die Gemeinde eine vernünftige Lösung zu finden.

Michael Hermanns CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Rat der Gemeinde Blankenheim