Die Sparvorschläge der Ampel-Regierung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit
unserer heimischen Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Gartenbaus

Die CDU Blankenheim steht entschieden an der Seite unserer Landwirtschaft,
Forstwirtschaft und des Gartenbaus. „Die jüngst bekannt gewordenen
Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer zusätzlichen
Steuerlast von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten
Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der
Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer
Grünen Branche bedeuten.“

Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das
Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stellt damit einen
zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich
dar. Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und
Ernährungssicherheit.

Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den
Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und
nachgelagerten Bereich der Primärproduktion, die erzeugung von Biomasse durch Photosynthese oder Chemosynthese.

Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der
Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an
die Kunden weiterzugeben.
„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und
Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der
Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem
Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege. Bei all diesen Aufgaben ist der
Einsatz von Technik und damit auch der Verbrauch von Betriebsmitteln wie z.B.
Diesel essenziell und aktuell immer noch alternativlos“, so der
Gemeindeverbandsvorsitzende André Weber.

Weiter würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig
eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt
jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen
und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch
die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich
dieser Herausforderung annehmen.

Martina Schmidt, Fraktionsvorsitzende der CDU
Blankenheim „Auch aus diesem Grund lehnen wir den Wegfall der
Agrardieselrückvergütung entschieden ab! Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung
für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer
Sicht ebenfalls absolut inakzeptabel. Aber allein die Rücknahme dessen reicht nicht
und kann nur ein erster Schritt sein! Wir teilen daher die Anliegen der Landwirtschaft,
Forstwirtschaft und des Gartenbaus und unterstützen deren friedliche Proteste.
Hingegen distanzieren wir uns ausdrücklich von Gewalt, Bedrohungen und bspw.
Autobahnblockaden. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen
Miteinander.“

Die CDU Blankenheim appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die
undurchdachten Maßnahmen vollumfänglich zurückzunehmen: „Den Respekt, den
Olaf Scholz in seiner Kampagne zur Bundestagswahl 2021 als Slogan einforderte,

sollte er nun der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und dem Gartenbau
entgegenbringen!“