Themen der Woche

Landtag NRW

# NRW-Programm I für die Kommunen in NRW
#  Sicherheitsverantwortung
# Motoradlärm
#  belgisches Atommüllendlager
#  Kindesmissbrauch

#NRW-Programm I: 3,93 Milliarden Euro für die Kommunen in NRW
Wie der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem mitteilt, hat das
Landeskabinett in dieser Woche das Nordrhein-Westfalen-Programm I beschlossen. Es
hat ein Volumen von 3,93 Milliarden Euro, davon übernimmt das Land NordrheinWestfalen 1,99 Milliarden Euro, weitere 1,94 Milliarden Euro kommen aus Bundesmitteln.
„Mit dem Paket wollen wir vor allem unseren Kommunen helfen und sicherstellen, dass
sie die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie meistern können“, so Klaus Voussem.
Kernpunkt des Programms ist die Kompensation von weggefallenen Einnahmen bei der
Gewerbesteuer in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Bund und Land finanzieren hierbei
jeweils die Hälfte der Mittel.
Mit rund 700 Millionen Euro soll der Fortbestand des ÖPNV gesichert werden, der durch
die Corona-Pandemie hohe Einnahmenverluste durch Fahrgeldausfälle hatte. „Neben
dem Geld zur Sicherung unseres ÖPNV freut es mich besonders, dass die
Landesregierung ein Sonderprogramm zur Stärkung von Erhaltungsinvestitionen in
kommunale Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Radwege in Höhe von 50,0 Millionen
Euro aufgelegt hat“, so Klaus Voussem.
Eine weitere Entlastung der Kommunen ergibt sich aus der Flexibilisierung des
Auszahlungszeitpunktes für das GFG 2021. Zur Vermeidung von möglichen
Liquiditätsengpässen bei den Kommunen erfolgte bereits am 29. Mai 2020 eine
Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 durch den nordrhein-westfälischen
Landtag. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird bereits zum 29. Juni 2020 rund
zwei Drittel der Septemberrate vorzeitig an unsere Städte, Gemeinden und Kreise
auszahlen. Die vorgezogene Auszahlung betrifft sowohl die Schlüsselzuweisungen, als
auch die Investitionspauschalen, die Aufwands- und Unterhaltungspauschale, die Schul

und Bildungspauschale und die Sportpauschale. „Damit ist sichergestellt, dass alle
Kommunen von der Vorziehung des Auszahlungstermins profitieren. Insgesamt werden
zwei Milliarden Euro zur Vermeidung möglicher Liquiditätsengpässe vorzeitig zur
Verfügung gestellt“, so Voussem.
Die weiteren Maßnahmen:
• Bei der Städtebauförderung 2020 übernimmt das Land NRW die kommunalen
Anteile in Höhe von 132 Millionen Euro vollständig
• Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren Stärkung Zentren in
Höhe von 70,0 Millionen Euro (Landesanteil: 70,0 Millionen Euro)
• Sonderprogramm zur Stärkung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV
in Höhe von 50,0 Millionen Euro (Landesanteil: 50,0 Millionen Euro)
• Absenkung der kommunalen Eigenanteile bei Förderprogrammen
im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative in Höhe von 50,0 Millionen Euro
(Landesanteil: 50,0 Millionen Euro)
• „Integration Sport“: Kurzfristiges, zusätzliches Städtebauförderprogramm in Höhe
von rund 46,7 Millionen Euro (Landesanteil: 11,7 Millionen Euro mit Übernahme
des 10%-igen Eigenanteils für die Kommunen, Bundesanteil: 35,0 Millionen Euro)
• Maßnahmen im Bereich der Klimaanpassung werden mit weiteren 15,0 Millionen
Euro unterstützt (Landesanteil: 15,0 Millionen Euro)
• Wiedernutzbarmachung von Flächen durch Erhöhung der Förderung für
Altlastensanierung: 7,0 Millionen Euro
• Zusätzliche Förderung der „grünen Infrastruktur“ mit 5,0 Millionen Euro.

#Stärkung der kommunalen Sicherheitsverantwortung
Der Landtag hat an diesem Donnerstag mit den Stimmen der NRW-Koalition
beschlossen, die kommunalen Ordnungsdienste zu stärken. Sie sollen auch die
Möglichkeit bekommen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Bodycams
auszustatten. „Nach dem Neustart im Bereich der Inneren Sicherheit – mit einer

NullToleranz-Politik, drastischer Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei, einer
verbesserten Ausstattung und Ausweitung der Befugnisse – wollen wir jetzt die
kommunale Sicherheitsverantwortung und die Ordnungsbehörden stärken“, so Klaus
Voussem MdL „Wir stehen sicherheitspolitisch auch an der Seite unserer Kommunen.
Denn die Sicherheit in NRW wird vor Ort gemacht.“
Die NRW-Koalition möchte die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Ordnungsdienste weiterentwickeln und strebt landeseinheitliche Standards an. Dabei
sollen die kommunalen Ordnungsbehörden auch mit Erfahrungen der Polizei unterstützt
werden. Ordnungspartnerschaften zwischen Städten – wie bei Essen und Mülheim – und
der Austausch mit der Polizei – wie in Bonn – sollen gestärkt werden. „Das wollen wir
partnerschaftlich und kooperativ mit den Kommunen auf freiwilliger Basis machen und
nicht per gesetzlicher Vorgabe“, so Voussem.
Eine verbesserte Ausbildung soll die kommunalen Ordnungskräfte auch gegen
zunehmende Anfeindungen und Gewalt schützen. „Doch wir glauben: Das allein reicht
noch nicht aus. Deshalb wollen wir die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams
für die Vollzugskräfte schaffen. Zudem sollen die Ordnungsämter ihre erkennbaren
Dienstfahrzeuge mit Kameras ausstatten können. Auch der Anschluss der kommunalen
Ordnungsbehörden an den BOS-Funk ist aus unserer Sicht überfällig“ so Voussem.

#Motoradlärm: Fairen Ausgleich zwischen Anliegern und Bikern finden
„Liebe Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist reiner Populismus. Sie werfen hier irgendwelche
Vorwürfe in den Raum, die weder Hand noch Fuß haben. Schon im März zeichnete sich
dieser Unsinn ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, damals haben Sie als
einzige Fraktion gegen unseren Antrag gestimmt, der auf die Interessenwahrnehmung von
Anwohnern und Motorradfahrern zielte.“ Mit diesem Worten nahm Klaus Voussem MdL im
Plenum Stellung zum Antrag der AfD, die den im März behandelten Antrag zur
Reduzierung von Motoradlärm auf Kosten und Personalaufwand hin überprüfen lassen
wollte. Voussem: „Niemand will vorschreiben, wer wie wann und wo seinen Weg
zurückgelegt. Unser Ziel ist, die Interessen der Biker und Anlieger in einen fairen Ausgleich
zu bringen. Der Bundesrat hat nun beschlossen, den Lärm zu bekämpfen – aber nicht das
Motorradfahren, wie der vorliegende Antrag der AfD suggeriert. So soll etwa Tuning
verboten werden, das nur dazu dient, die Lautstärke zu erhöhen.“
Ziel des Antrags von CDU und FDP sei es gewesen, einen Ausgleich zu finden und zu
vermitteln. „Die Motorradfahrer sind am Wochenende bei schönem Wetter unterwegs,
genau in der Zeit, in der andere Menschen die Natur genießen, im Garten sitzen und in
Ruhe Kraft tanken wollen. Für Biker bedeutet Motorradfahren Freiheit und Fahrspaß. Das
wollen wir niemandem nehmen“, so Voussem.
„Um nichts anderes ging es in unserem Antrag im März dieses Jahres. Darin wurden
seinerzeit die erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und extra laut getunte
Motorräder thematisiert. Diese bedeuten für die ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger
eine massive Lärmbelästigung. Insoweit haben wir uns auf Bundesebene für strengere
Lärmemissionswerte bei Motorrädern und Strafen bei Fahrzeugmanipulationen
eingesetzt und die Initiative „Silent Rider“ zur Sensibilisierung der Motorradfahrer für eine
angemessene Fahrweise unterstützt. Darüber hinaus haben wir Haushaltsmittel
zur Verbesserung der Messverfahren sowie polizeiliche Schwerpunktkontrollen in
den von Motorradlärm besonders betroffenen Regionen gefordert.“
Voussem abschließend:
Uns geht es um die schwarzen Schafe. Unsere Arbeit zeigt, dass bereits deutliche Erfolge
erzielt werden können, worauf man stolz sein kann.“

#Gemeinsame Erklärung gegen ein belgisches Atommüllendlager
Mit einer gemeinsamen Erklärung an Belgiens Premierministerin Sophie Wilmès haben
25 deutsche Abgeordnete aus NRW-Landtag, Bundestag und dem Europaparlament den
Plänen Belgiens, ein Atommüllendlager nahe der deutschen Grenze zu prüfen, eine
Absage erteilt. Zu den Unterzeichnern gehört auch Klaus Voussem,
Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Euskirchen. „Bis heute ängstigt die Menschen in
dieser Grenzregion die unklare Zukunft des Reaktors Tihange 2, der ein erhebliches
Sicherheitsrisiko darstellt. Das Atomkraftwerk Tihange ist und bleibt ein Dauerthema der
Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen und Ländern. Umso mehr stößt es auf unser
großes Unverständnis, wenn derzeit Planungen diskutiert werden, ein Atommüllendlager
in direkter Nachbarschaft zu Luxemburg und Deutschland einzurichten“, heißt es in der
unterzeichneten Erklärung. „Wir versichern den Kommunen der Deutschsprachigen
Gemeinschaft, den luxemburgischen Kommunen sowie den hiesigen Städten und
Gemeinden, die ebenso diese Planungen ablehnen, unsere Solidarität.“
Bereits in dieser Woche wurde das Thema im nordrhein-westfälischen Landtag
behandelt. Auf Antrag der CDU-Abgeordneten aus der Region Aachen wurde die
Landesregierung beauftragt, sich unter anderem beim Bund dafür einzusetzen, dass die
belgische Regierung eine aktive Beteiligung von Bund, Land und Region zulässt.
Bei den derzeit zu prüfenden Standorten handelt es sich um Massif de Stavelot, Synclinal
de Neufchâteau und Plateau de Herve. Sie liegen zum Teil nur wenige Kilometer von den
Grenzkommunen Monschau und Hellenthal sowie unweit von Aachen entfernt.
Stattdessen fordern die Unterzeichner die „Durchführung eines angepassten
Beteiligungsverfahrens, damit alle Vertreter und Institutionen aus direkt betroffenen
Regionen, die dies wünschen, ihren Standpunkt deutlich machen und ihre Sorgen zum
Ausdruck bringen können.“

#Härtere Strafen für Kindesmissbrauch
Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, sich auf Bundesebene für eine härtere
Bestrafung von Kindesmissbrauch sowie Konsum und Verbreiten von
Missbrauchsdarstellungen einzusetzen. „Lügde, Bergisch Gladbach, jetzt Münster – das
Ausmaß dieser Straftaten ist unfassbar. Der aktuelle Fall Münster hat erneut gezeigt, wie
abscheulich diese Täter vorgehen, die Kinder missbrauchen und damit Geschäfte
machen. Vor allem aber hat dieser Fall gezeigt, wie groß und tief der Sumpf ist. Wir
sprechen von unfassbaren Netzwerken, die sich am Leid unserer Kleinsten ergötzen und
bereichern“, so Klaus Voussem.
„Genauso unfassbar ist, dass auf Bundesebene um härtere Strafen für diese Kriminellen
tatsächlich noch gestritten werden musste. Viel zu lange ist beim Thema
Kindesmissbrauch weggeschaut worden. Damit muss Schluss sein. Es kann nicht
angehen, dass Ladendiebstahl härter bestraft wird als Missbrauch oder der Konsum von
Missbrauchsdarstellungen. Unsere klare Kampfansage lautet daher an alle Täter: Es ist
ein schweres Verbrechen, Kinder sexuell zu missbrauchen. Deshalb fordern wir, diese
Taten auch als Verbrechen zu bestrafen. Auch der Konsum und die Verbreitung von
solchem Material muss als Verbrechen eingestuft und bestraft werden. Denn dieser
Konsum ist eine Einstiegsdroge, die Nachfrage nach dem widerlichen Material wird
größer und größer, der Markt wächst beständig. Dieser Industrie muss jetzt ein Riegel
vorgeschoben werden.“